Unsere AGB:
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Das sind die Allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von:
Michael Schubert Theodor - Fontane - Weg 7 49434 Neuenkirchen - Vörden
Präambel
Herr Michael Schubert betreibt im Internet zu gewerblichen Zwecken eine Homepage und bietet seinen Kunden auf diesen Websites Produkte verschiedener Art zum Kauf an.
§ 1 Allgemeines
Die Grundlage einer vertrauensvollen Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln, die jedoch, soweit vorliegend nicht anders bestimmt, ergänzend gelten sollen.
§ 2 Geltungsbereich
2.1 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.2 Die AGB gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Herrn Michael Schubert. Hiermit werden zugleich Einkaufs- und Auftragsbedingungen unserer Kunden, auch im voraus für alle künftigen Geschäfte, ausdrücklich widersprochen, es sei denn, dass sie zwischen Herrn Michael Schubert und dem Kunden vorher schriftlich vereinbart worden sind. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden –selbst bei Kenntnis- nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
2.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen Herrn Michael Schubert und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufverträgen getroffen werden, sind in den AGB und dem Kaufvertrag schriftlich niedergelegt. Alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
§ 3 Vertragsabschluss
3.1. Sämtliche Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa Änderungen in der Form, Farbe und/ oder im Gewicht, die im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten bleiben. Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte.
3.2 Herr Michael Schubert übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch den Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Verantwortlichkeit von Herrn Michael Schubert für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel § 6 unberührt.
3.2.1 Die über das Internet (Adresse), E-Mail (Adresse), mittels Telefon (Nummer) oder Fax (Nummer) mit Herrn Michael Schubert erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich für die Dauer von 7 Kalendertagen gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen zustande.
§ 4 Preise
4.1 Alle Preise sind in Euro (€) angegeben. Es sind jeweils diejenigen Preise gültig, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten aufgeführt sind. Die jeweils angegebenen Preise sind ausnahmslos Bruttopreise –d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbstandteile- einschließlich aller Steuern, insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Verkauf von Gebrauchtwaren unterfallen der Differenzbesteuerung –d. h. es wird die Umsatzsteuer nicht offen ausgewiesen. Mit Aktualisierung der Internetseiten werden alle früheren Preise und sonstige Warenangaben ungültig. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt vorbehalten.
4.2 Die Kosten der Verpackung und des Versandes sind grundsätzlich vom Kunden neben dem Warenwert zu tragen. Alle Preise gelten –wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist- ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Diese Kosten der Versendung, deren Höhe sich den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet, hat der Kunde zu tragen.
4.3 Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich nur versichert.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen
5.1 Die Lieferung Ware erfolgt laut Artikelbeschreibung gegen Vorkasse, per Nachnahme an die vom Kunden mitgeteilte Adresse oder gegen Barzahlung bei Abholung (hierzu hat sich der Kunde vorher mit Herrn Michael Schubert zwecks Terminabsprache in Verbindung zu setzen). Die Kosten für eine im Einzelfall zu vereinbarende Nachnahmesendung außerhalb Deutschlands werden dem Kunden auf Anfrage vorab mitgeteilt.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Zahlungsweise Vorkasse den Kaufpreis sowie die vereinbarten Versandkosten innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Sondervereinbarungen sind ausnahmsweise möglich und müssen von Herrn Michael Schubert bestätigt sein. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Vertragsabschluss, so kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von Herrn Michael Schubert in Zahlungsverzug. Maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei Herrn Michael Schubert.
5.3 Ein Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verzinsen; Herr Michael Schubert behält sich jedoch vor, einen höheren Verzugs(zins-)schaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5.4 Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich Herr Michael Schubert ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
5.5 Herr Michael Schubert ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Herr Michael Schubert wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Herr Michael Schubert berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
5.6 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Herrn Michael Schubert anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung, Versand und Lieferzeiten:
6.1 Herr Michael Schubert liefert/versendet schnellstmöglich nach Zahlungseingang oder stellt dem Kunden die Ware wunschgemäß nach entsprechender Mitteilung zur Abholung bereit. Die Art des Versands erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, nach der Wahl von Herrn Michael Schubert Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Verbindliche Liefertermine oder –fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
6.2 Sollten sich ausnahmsweise Lieferschwierigkeiten ergeben, werden diese dem Kunden so bald wie möglich mitgeteilt. Im Fall der endgültigen Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Herr Michael Schubert den Kunden unverzüglich informieren.
6.3 Bei Vorliegen einer durch Herrn Michael Schubert zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 21 Tage festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei Herrn Michael Schubert beginnt. Eine Lieferungsmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosen Ablauf obiger Frist vom Vertrag zurückzutreten.
6.4 Die Gegenleistung (der Kaufpreis) wird im Fall des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Herr Michael Schubert von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine über § 6, 6.6 hinausgehenden Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Herr Michael Schubert nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt.
6.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, die auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die Herrn Michael Schubert die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Herrn Michael Schubert oder dessen Unterlieferanten eintreten) und an denen kein Verbraucher beteiligt ist, von Herrn Michael Schubert abweichend von § 3, 3.2 nicht zu vertreten. Sie berechtigen Herrn Michael Schubert, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
6.6 Sofern Herr Michael Schubert die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von Michael Schubert oder folgt aus § 11, 11.1 dieser AGB.
6.7 Herr Michael Schubert ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.
6.8 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist Herr Michael Schubert berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
§ 7 Gefahrübergang
Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange Herr Michael Schubert noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde Herrn Michael Schubert unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Kunden nicht gestattet.
Der Kunde tritt Herrn Michael Schubert jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Herrn Michael Schubert, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet er sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies der Fall, kann Herr Michael Schubert verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltseigentums bei Herrn Michael Schubert entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für Herrn Michael Schubert vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit Herrn Michael Schubert nicht gehörenden Sachen, erwirbt diese an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache(n).
§ 9 Widerrufsrecht und –folgen
9.1 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
abakus-toys
Theodor-Fontane-Weg 7
49434 Neuenkirchen-Vörden
Telefaxnummer: 05 49 3/ 913 99 02
E-Mail-Adresse: info@abakus-toys.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Gewährleistung, Garantie
Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach folgenden Bestimmungen:
10.1 Nacherfüllungsanspruch
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Herr Michael Schubert ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Gegenüber Unternehmern leistet Herr Michael Schubert für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür anfallende Aufwendungen werden dem Kunden durch Herrn Michael Schubert nicht erstattet.
10.2 Sonstige Gewährleistungsansprüche
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt) und unter vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 11 dieser AGB.
Einen Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware wie im Ladengeschäft hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird Herr Michael Schubert einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass Herr Michael Schubert ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.
Herr Michael Schubert ist berechtigt, Gewährleistungsansprüche davon abhängig zu machen, dass der Kunde die angeblich schadhafte Ware zuvor an auf eigene Kosten Herrn Michael Schubert zurücksendet, um eine Überprüfung der Reklamation zu ermöglichen.
Bietet Herr Michael Schubert die Abholung der Ware an, so hat de Kunde diese verpackt, vollständig, rechtzeitig und wie vereinbart zur Abholung bereit zu stellen. Mehrkosten, die durch eine vom Kunden zu vertretende, gescheiterte Abholung entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Stellt sich heraus, dass ein Mangel auch nach eingehender Prüfung nicht besteht oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche und eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware gezahlten Versandkosten ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware im Ist-Zustand und gegen Ersatz der Versandkosten zurückgesandt, bei Annahmeverweigerung des Käufers auf dessen Gefahr zur Abholung bei Herrn Michael Schubert bereitgehalten.
10.3 Mangelanzeige und Beweislasttragung
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels unter der obig aufgeführten Kontaktdaten gegenüber Herrn Michael Schubert anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Ist am Geschäft ein Verbraucher beteiligt, beträgt die Frist zur Mangelanzeige 2 Monate. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können (verborgene Mängel) sind Herrn Michael Schubert unverzüglich nach Entdecken schriftlich mitzuteilen.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
10.4 Transportschäden
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese unverzüglich an Herrn Michael Schubert mitzuteilen und diesen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Paketdienst zu reklamieren, die Ware nur unter ausdrücklichem Vorbehalt anzunehmen oder zu verweigern. Der Kunde hat insbesondere die Verpackung angenommener Ware aufzubewahren.
10.5 Gewährleistungsfristen
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche nach § 10, 10.6 dieser AGB vollständig ausgeschlossen sind. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
10.6 Gewährleistungsausschluss bei gebrauchten Sachen
Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren aufweisen; diese stellen grundsätzlich keinen Mangel dar. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängel –gleich aus welchem Rechtsgrund- ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind.
Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit Herr Michael Schubert nach § 11, 11.1 dieser AGB uneingeschränkt haftet.
10.7 Garantiebedingungen
Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren.
§ 11 Haftung
11.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Herr Michael Schubert uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet Herr Michael Schubert uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
11.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Herr Michael Schubert, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
11.3 Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Herr Michael Schubert gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
11.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem für deliktische Ansprüche.
11.5 Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Datenschutzgesetzes.
§ 13 Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
13.2 Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz von Herrn Michael Schubert in 49434 Neuenkirchen-Vörden.
13.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Herrn Michael Schubert in 49434 Neuenkirchen-Vörden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wahlweise ist Herr Michael Schubert auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
13.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.